Stand: November 2015
1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle zwischen dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) und CCV Schweiz AG (nachfolgend „Anbieter“) geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit der Dienstleistung CCV Shop.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Dem Nutzer werden die geänderten AGB in geeigneter Weise zugestellt. Im Falle geringfügiger Änderungen von besteht kein Widerspruchsrecht. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fort, der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen.
1. Angaben auf der Homepage des Anbieters stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Massgeblich für den Leistungsumfang ist die Annahmeerklärung durch den Nutzer.
1. Zur vereinbarten Vergütung kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Der Nutzer erteilt dem Anbieter die Zustimmung, laufende Rechnungsbeträge per LSV oder DebitDirect von seinem Konto einzuziehen.
3. Ist ein Einzug der Rechnungsbeträge per LSV oder DirectDebit nicht möglich, ist der Anbieter berechtigt, die aus der entstandenen Verzögerung entstandenen Kosten mit 20 CHF zu belasten. Darüber hinaus ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, den Vertrag oder irgendeinen noch nicht ausgeführten Teil des Vertrags auszusetzen, ohne zum Ersatz dadurch möglicherweise entstehender Schäden verpflichtet zu sein.
4. Änderungen der Paketpreise werden einen Monat im Voraus angekündigt. Der Nutzer hat anschliessend die Möglichkeit, den Vertrag unter Einhaltung der in diesen Geschäftsbedingungen geregelten Kündigungsfrist zu kündigen. Wenn der Nutzer nicht kündigt, erklärt er sich mit den geänderten Preisen einverstanden.
1. Der Nutzer muss den Anbieter unverzüglich über Änderungen an dessen Registrierungsdaten informieren.
2. Der Nutzer muss seinen administrativen Benutzernamen und sein administratives Passwort streng geheim halten. Jede Aktion, die über das administrative Konto des Nutzers abgewickelt wird, erfolgt in dessen Verantwortung. Im Falle eines vermuteten Missbrauchs muss der Nutzer den Anbieter so schnell wie möglich informieren, damit dieser Massnahmen ergreifen kann. Der Anbieter lehnt jede Haftung diesbezüglich ab.
3. Der Nutzer sorgt dafür, dass alle Daten, die nach Auskunft des Anbieters für die Ausführung des Vertrags erforderlich sind oder hinsichtlich derer der Nutzer vernünftigerweise erkennen muss, dass diese für die Ausführung des Vertrags erforderlich sind, rechtzeitig übermittelt werden. Wenn die für die Ausführung des Vertrags erforderlichen Daten nicht rechtzeitig an den Anbieter übermittelt wurden, ist der Anbieter berechtigt, die Ausführung des Vertrags auszusetzen und/oder dem Nutzer die aus der Verzögerung resultierenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
4. Der Anbieter haftet für keinerlei Schäden, gleich welcher Art, die dadurch entstehen, dass vom Nutzer übermittelte Informationen fehlerhaft und/oder unvollständig waren, es sei denn, der Anbieter hätte diese Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit erkennen müssen.
5. Es ist dem Nutzer verboten, Güter und/oder Dienstleistungen (Artikel) auf eine Weise zu liefern bzw. zu erbringen, die gegen schweizerisches Recht verstösst. Dazu gehört beispielsweise, aber nicht abschliessend, das Anbieten von Kinderpornografie, Imitaten oder anderen Artikeln/Dienstleistungen (Downloads), die auf irgendeine Weise Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen, (Fake-)Waffen, Produkte, die nach dem Betäubungsmittelrecht verboten sind, etc.
6. Ebenso ist es dem Nutzer verboten, über den Online-Shop
a) Daten zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten,
wenn diese Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen;
die gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstossen;
b) absichtlich Viren oder andere Programme zu verbreiten oder verbreiten lassen, die möglicherweise Schäden an Hardware, Software oder Daten des Anbieters oder Dritter verursachen;
c) sich Zugang zu Computern oder Computersystemen zu verschaffen oder zu verschaffen versuchen, ohne eine entsprechende Befugnis zu besitzen;
d) andere Online-Shop-Inhaber oder Internetnutzer zu behindern und/oder Schäden an den Webservern vom Anbieter zu verursachen.
7. Der Nutzer ist verpflichtet, selbst zu überwachen, dass seine betriebsinternen sensiblen Daten oder andere Daten vor Dritten geschützt sind.
1. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vertragsdauer unbefristet. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
2. Die Kündigungserklärung ist per E-Mail möglich. Kündigungen des Kunden sind zu richten an: support@ccvshop.ch.
Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglichen Verpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen.
Sofern die Vermittlung des Erwerbs einer Domain Vertragsgegenstand ist, gilt ergänzend folgendes:
1. Bei einer Vermittlung des Erwerbs einer Domain muss sich der Nutzer an die Regeln halten, die die Registrierungsinstanzen in Bezug auf Antrag, Bewilligung oder Verwendung einer Domain aufstellen. Als Eigentümer seiner beantragten Domain ist und bleibt der Nutzer der alleinige Verantwortliche. Der Anbieter nimmt bei der Beantragung lediglich eine vermittelnde Rolle ein und steht nicht dafür ein, dass ein Antrag auch bewilligt wird. Ausschliesslich der Bestätigung des Anbieters, in der mitgeteilt wird, dass die beantragte Domain registriert wurde, kann der Nutzer die erfolgte Registrierung entnehmen.
2. Der Anbieter haftet, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für den Fall, dass der Nutzer sein(e) Recht(e) an einer Domain verliert oder dass die Domain zwischenzeitlich von einem Dritten beantragt und/oder erworben wird. Der Nutzer ist selbst für die Verlängerung der Registrierung der Domain verantwortlich.
3. Ein Nutzer, der den Vertrag mit dem Anbieter kündigt, kann die Domain seines Online-Shops behalten und zu einem anderen Hosting-Provider mitnehmen.
1. Der Anbieter bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Verknüpfungen zwischen dem Online-Shop und externen Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Webmastertools, die die Auffindbarkeit der Website des On-line-Shop-Inhabers verbessern, herzustellen.
2. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Suchergebnisse und die Auffindbarkeit des Online-Shops und/oder von Dienstleistungen vollständig von den Betreibern der betreffenden Suchmaschinen abhängen. Der Anbieter gibt keine Garantien für die zu erreichenden Ergebnisse ab.
1. Erwirbt der Nutzer ein SSL-Zertifikat, um auf dem Online-Shop (bzw. in bestimmten Bereichen des Online-Shops) zu installieren, ist dieser selbst für eine etwaige Kündigung und (jährliche) Verlängerung des SSL-Zertifikats verantwortlich.
2. Darüber hinaus kann das Zertifikat für den Fall, dass der Nutzer die übrigen Dienstleistungen bei dem Anbieter kündigt und den Online-Shop bei einem anderen Provider fortführt, nicht zu einem anderen (Hosting-) Provider mitgenommen werden.
1. Der Anbieter führt täglich zu festen Zeiten Server-Back-ups durch. Der Anbieter kann jedoch keine Garantie für solche Daten abgeben, die genau zwischen zwei Back-up-Perioden veröffentlicht werden und/oder im CMS (Content Management System) stehen
.
1. Um die Kontinuität der Dienstleistung zu garantieren, wird der Anbieter Wartungsarbeiten am Online-Shop vornehmen, welche die Verfügbarkeit des Online-Shops vorübergehend beeinträchtigen können. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für den Fall, dass beispielsweise bestimmte Funktionen vorübergehend nicht aktiv sind oder der Online-Shop insgesamt nicht erreichbar ist.
2. Der Anbieter wird die von ihm verwendete Software stets auf dem neuesten Stand halten und entscheidet, ob Updates oder Patches installiert werden müssen. Der Nutzer muss sich der Tatsache bewusst sein, dass die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen keine individuell angefertigten Lösungen sind. Aus diesem Grund führt der Anbieter regelmässig allgemeine Updates durch, die für alle Nutzer gelten. Der Anbieter haftet für keinerlei Schäden, gleich welcher Art, die durch die (vorübergehende) mangelnde Funktionstüchtigkeit der API entstehen können.
1. Die Anzahl der zulässigen (aktiven) Artikel im Online-Shop-Sortiment ist je nach gewähltem Leistungspaket limitiert.
2. Alle Pakete verfügen über ein vorab festgelegtes Datenvolumen. Ungenutztes Datenvolumen kann nicht auf einen oder mehrere Folgemonate übertragen werden.
3. Der Nutzer wird bei Überschreitung des Datenvolumens per E-Mail informiert. Anschliessend kann er im Wartungspanel ein Upgrade zu einem grösseren Paket vornehmen oder auch lediglich ein ergänzendes Datenvolumenpaket erwerben. Die Tarife sind auf der Website angegeben.
1. Ausschliesslich der Nutzer ist verantwortlich für den Online-Shop. Der Anbieter unterstützt zwar den Online-Shop, ist aber nicht in dessen Betrieb involviert. Jegliche Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und einem seiner Kunden zu einer Transaktion (sowohl finanzieller als auch anderer Art) sind ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dessen Kunden abzuwickeln.
2. Gleiches gilt für die Verknüpfungen mit externen Dienstleistungen, Zahlungsprovidern und Buchhaltungssystemen. Der Anbieter unterstützt den Nutzer, der jedoch selbst für die Abwicklung mit etwaigen Dritten verantwortlich ist.
3. Der Nutzer hält den Anbieter in Bezug auf alle Ansprüche solcher Dritter schadlos.
1. Der Anbieter wird keine Kenntnis von Daten nehmen, die der Nutzer über die von ihm verwalteten Systeme speichert und/oder verbreitet, es sei denn, dies ist für eine korrekte Ausführung des Vertrags erforderlich oder der Anbieter ist aufgrund einer geltenden Rechtsvorschrift oder einer gerichtlichen Anordnung dazu verpflichtet.
2. Im Falle einer Beschwerde eines Dritten anlässlich der vom Nutzer angebotenen Informationen und Artikel ist der Anbieter berechtigt, diesen Inhalt zunächst zu sperren oder zu löschen und, falls erforderlich, die Personen-/Kontaktdaten des Nutzers an den Beschwerdeführer weiterzuleiten, ohne dass der Nutzer einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Anbieter geltend machen kann. Darüber hinaus hält der Nutzer den Anbieter von allen rechtlichen Forderungen in Bezug auf die vom Nutzer gespeicherten Daten, Informationen, Websites und dergleichen frei.
3. Wenn sich der Nutzer eines kostenlosen Online-Shops innerhalb von drei Monaten kein einziges Mal eingeloggt hat, ist der Anbieter berechtigt, Produkte/Daten aus dem Online-Shop oder den gesamten Online-Shop zu löschen.
4. Der Nutzer hält den Anbieter frei und schadlos in Bezug auf alle Schäden im direkten oder indirekten Zusammenhang mit (der Nutzung) einer Domain und/oder IP-Adresse im Namen des Nutzers oder durch ihn.
5. Wenn ein Dritter den Anbieter darauf hinweist, dass auf der Website, einer Anwendung oder Komponente und/oder Funktion eines Systems, das von dem Nutzer verwaltet wird, Informationen veröffentlicht sind (wie beispielsweise rechtsverletzende Artikel oder verbotene Artikel im Sinne dieser AGB und/oder des geltenden Rechts), die nach Auffassung dieses Dritten Rechte dieses Dritten verletzen oder mit denen anderweitig ein unrechtmässiges Verhalten verbunden ist, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechende Dienstleistung, einzustellen oder zu löschen und den Nutzer darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6. Darüber hinaus ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers an einen Dritten oder die zuständigen Instanzen weiterzugeben.
7. Im Falle möglicherweise strafbarer Informationen ist der Anbieter berechtigt, Anzeige zu erstatten. Der Anbieter kann dabei alle relevanten Informationen über den Nutzer und die Informationen an die zuständigen Instanzen weiterleiten und alle anderen Massnahmen ergreifen, um die diese Instanzen den Anbieter im Rahmen der Untersuchung bitten.
8. Der Anbieter haftet in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer oder dessen Kunden infolge der Einstellung der Dienstleistung oder infolge der Löschung der Informationen oder Weitergabe personenbezogener Daten entstehen.
9. Der Nutzer hält den Anbieter frei und schadlos in Bezug auf Forderung, Anklage oder Gerichtsverfahren eines Dritten in Verbindung mit (dem Inhalt von) dem Datenverkehr oder den Informationen auf der Website, der/die von dem Nutzer oder einer Website eines Kunden des Nutzers stammt/stammen.
1. Der Nutzer kann während des Vertrags zu einem anderen Paket wechseln.
2. Ein Paketwechsel entfaltet sofort Wirksamkeit und wird dem Nutzer ab dem Zeitpunkt der Aktivierung in Rechnung gestellt. Wenn der Nutzer zu einem höherpreisigen Paket wechselt, wird der Anbieter automatisch Kosten für die Nutzung des höheren Pakets in Rechnung stellen. Wenn der Wechsel bis zum 15. eines Monats erfolgt, wird der Anbieter den neuen Tarif zum ersten des Monats, in dem der Wechsel erfolgt, fakturieren. Findet der Wechsel nach dem 15. eines Monats statt, wird der neue Tarif mit dem ersten des Folgemonats in Rechnung gebracht.
3. Bei einem Wechsel zu einem günstigeren Paket wird die Reduzierung erst ab dem Folgemonat berücksichtigt.
1. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung zurückzuführen sind.
2. Gibt der Nutzer dem Anbieter nicht unverzüglich Gelegenheit, sich vom Mangel zu überzeugen, entfallen die Sachmängelansprüche.
3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt der Anbieter nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zur Vergütung der Leistung, angemessen sind.
4. Ansprüche des Nutzers wegen Mängel verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang.
5. In Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.
6. Im Falle höherer Gewalt, darin inbegriffen in jedem Fall Störungen oder Ausfälle des Internets, der Telekommunikationsinfrastruktur und/oder der Stromversorgung, sowie der Fall, dass der Anbieter von seinen eigenen Lieferanten aus irgendeinem Grund an der Lieferung gehindert wird, ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit. Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
1. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch den Anbieter, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 100 und 101 OR).
2. Da der Nutzer selbst die notwendigen Back-ups durchführen kann, ist jede Haftung des Anbieters für Datenverlust ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Verlust beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
3. Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder mangelnde Verfügbarkeit externer Dienstleistungen.
4. Verknüpfungen und Integrationen, die zu anderen Plattformen entwickelt wurden und von Dritten angeboten werden, erfolgen auf eigene Gefahr und können keine Haftung des Anbieters auslösen. Der Nutzer ist dafür selbst verantwortlich.
1. Der Nutzer erwirbt ausschliesslich ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienstleistung. Die Dienstleistung kann nur zum Betrieb eines einzigen Online-Shops genutzt werden.
2. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, irgendeinen Hinweis auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte an geistigem Eigentum von den Werken zu entfernen oder zu verändern.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Leistungen des Anbieters oder Teile davon Dritten zur Verfügung zu stellen.
1. Kundendaten werden nach den Vorschriften des Schweizerischen Datenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, sind die Parteien angehalten, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den ursprünglichen Bedingung am nächsten kommt. Die Gültigkeit des übrigen Inhalts dieser AGB bleibt davon unberührt.
3. Sämtliche Bestimmungen unterstehend schweizerischem Recht.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Genf.